07. Oktober 2019 | Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 eine Blockchain-Strategie verabschiedet und setzt sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Schaffung eines angemessenen Regulierungsrahmens für Kryptowährungen und Token (zusammengefasst: Krypto-Assets) ein.
Potentielle Risiken sollen reduziert und gleichzeitig die Chancen dieser Technologie genutzt sowie ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisiert werden.
Im Vorfeld hatte vom 21. Februar bis 29. März 2019 eine öffentliche Konsultation zur Blockchain-Strategie stattgefunden.
Die Blockchain-Strategie sieht in fünf Aktionsfeldern Maßnehmen vor:
- Die Blockchain im Finanzsektor soll Stabilität sichern und Innovationen stimulieren. Dadurch will die Bundesregierung das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen.
- Im Bereich Innovationen gehe es darum, Projekte und Reallabore zu fördern.
- Um Investitionen zu ermöglichen, sollen klare, verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
- Verwaltungsdienstleistungen sollen durch den Einsatz von digitaler Technologie optimiert werden.
- Mit Hilfe von Blockchain-Technologie sollen Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit im Sinne einer verbesserten Informationsverbreitung erfolgen.
Darüber hinaus werden fortlaufende Arbeiten auf Ebene der G20 und G7 zu Krypto-Assets unter deutscher Beteiligung stattfinden. Deutschland bringt sich aktiv in die Arbeiten auf EU-Ebene zu Krypto-Assets ein.
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Christina Gündel
Rechtsanwältin, PR-Referentin
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cg@gk-law.de
Dr. Matthias Gündel
Geschäftsführer, Rechtsanwalt +49 (551) 789 669 0 mg@gk-law.de
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