21. Oktober 2021 | Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz haben einen Referentenentwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Vorgaben des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) für registerführende Stellen.
Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz haben einen Referentenentwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Vorgaben des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) für registerführende Stellen.
Seit Inkrafttreten des eWpG am 10. Juni 2021 können Wertpapiere (Schuldverschreibungen und Investmentfonds-Anteilscheine) statt Verbriefung in einer Papierurkunde über die Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister begeben werden. Registerführer sind entweder Zentralverwahrer, Depotbank (zentrale Register) oder sog. Kryptowertpapierregisterführer, die Blockchain oder vergleichbare Technologien nutzen.
Ziel des Referentenentwurfs sind rechtssichere Rahmenbedingungen für alle registerführenden Stellen plus ein hohes Maß an Anlegerschutz.
Neben allgemeinen Anforderungen an die Einrichtung und die Führung eines elektronischen Wertpapierregisters enthält der Entwurf auch Vorgaben zu den zu verwendenden Authentifizierungsinstrumenten, der Zugänglichkeit des verwendeten Quellcodes oder Anforderungen an kryptographische Verfahren und Schnittstellen.
Außerdem werden die Festlegungs- und Dokumentationspflichten, die registerführende Stellen erfüllen müssen, die erforderlichen Angaben, die ein elektronisches Wertpapierregister enthalten muss, die Bedingungen der Teilnahme an und Einsichtnahme in elektronische Wertpapierregister sowie eine Regelung zu den von registerführenden Stellen vorzusehenden Eintragungsarten näher bestimmt.
Bis zum 14. September 2021 konnten Stellungnahmen zum eWpRV abgegeben werden. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
IHRE
Christina Gündel
Rechtsanwältin, PR-Referentin
+49 (551) 789 669 0
cg@gk-law.de
Dr. Matthias Gündel
Geschäftsführer, Rechtsanwalt +49 (551) 789 669 0 mg@gk-law.de
Irena Behnke
Rechtsanwältin +49 (551) 789 669 0 cg@gk-law.de
Jan Barufke
Rechtsanwältin +49 (551) 789 669 0 mg@gk-law.de
BLOG
BLOGBEITRÄGE
ZUM THEMA
Newsletter
BGH: Kein Nachtrag für Blind-Pool-Prospekt bei Fristablauf einer Kaufoption
In einem aktuellen Beschluss führt der BGH aus, unter welchen Voraussetzungen ein Prospektnachtrag bei einem Blind-Pool zu erstellen ist und wann ein Informationsblatt Prospektqualität hat.
Newsletter
Aufwärtstrend für ELTIF
Nach Angaben der Ratingagentur Scope haben ELTIF 2023 in Bezug auf Anzahl und Volumen um rund ein Viertel zugelegt. Auch in Deutschland zeichnet sich ein Aufwärtstrend ab. Ursächlich ist die novellierte ELTIF-Verordnung „ELTIF 2.0“, die Erleichterungen für Anbieter und Vertrieb dieser Fonds bringt.
Newsletter
BMF-Schreiben zu vermögenswirksamen Leistungen
Am 31. Mai 2024 hat das BMF ein Anwendungsschreiben zu vermögenswirksamen Leistungen (VL) veröffentlicht. Die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage werden verdoppelt und bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen steigt der Steuerfreibetrag auf 2.000 Euro.
ELTIF
Langsam aber gewaltig: Boom mit ELTIF 2.0 in Sicht?
European Lonterm Investment Funds (kuz: ELTIF) gibt es bereits seit 2015. Seit dem 10. Januar 2024 ist die novellierte ELTIF-Verordnung „ELTIF 2.0“ anzuwenden. Sie bringt nun Erleichterungen für Anbieter und Vertrieb dieser Fonds.
WEITERE
PUBLIKATIONEN
Newsletter
BGH: Kein Nachtrag für Blind-Pool-Prospekt bei Fristablauf einer Kaufoption
In einem aktuellen Beschluss führt der BGH aus, unter welchen Voraussetzungen ein Prospektnachtrag bei einem Blind-Pool zu erstellen ist und wann ein Informationsblatt Prospektqualität hat.
Newsletter
Aufwärtstrend für ELTIF
Nach Angaben der Ratingagentur Scope haben ELTIF 2023 in Bezug auf Anzahl und Volumen um rund ein Viertel zugelegt. Auch in Deutschland zeichnet sich ein Aufwärtstrend ab. Ursächlich ist die novellierte ELTIF-Verordnung „ELTIF 2.0“, die Erleichterungen für Anbieter und Vertrieb dieser Fonds bringt.
Newsletter
BMF-Schreiben zu vermögenswirksamen Leistungen
Am 31. Mai 2024 hat das BMF ein Anwendungsschreiben zu vermögenswirksamen Leistungen (VL) veröffentlicht. Die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage werden verdoppelt und bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen steigt der Steuerfreibetrag auf 2.000 Euro.
ELTIF
Langsam aber gewaltig: Boom mit ELTIF 2.0 in Sicht?
European Lonterm Investment Funds (kuz: ELTIF) gibt es bereits seit 2015. Seit dem 10. Januar 2024 ist die novellierte ELTIF-Verordnung „ELTIF 2.0“ anzuwenden. Sie bringt nun Erleichterungen für Anbieter und Vertrieb dieser Fonds.
WISSENS
Z WERTES
Newsletter
BGH: Kein Nachtrag für Blind-Pool-Prospekt bei Fristablauf einer Kaufoption
In einem aktuellen Beschluss führt der BGH aus, unter welchen Voraussetzungen ein Prospektnachtrag bei einem Blind-Pool zu erstellen ist und wann ein Informationsblatt Prospektqualität hat.
Newsletter
Aufwärtstrend für ELTIF
Nach Angaben der Ratingagentur Scope haben ELTIF 2023 in Bezug auf Anzahl und Volumen um rund ein Viertel zugelegt. Auch in Deutschland zeichnet sich ein Aufwärtstrend ab. Ursächlich ist die novellierte ELTIF-Verordnung „ELTIF 2.0“, die Erleichterungen für Anbieter und Vertrieb dieser Fonds bringt.
Newsletter
BMF-Schreiben zu vermögenswirksamen Leistungen
Am 31. Mai 2024 hat das BMF ein Anwendungsschreiben zu vermögenswirksamen Leistungen (VL) veröffentlicht. Die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage werden verdoppelt und bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen steigt der Steuerfreibetrag auf 2.000 Euro.
ELTIF
Langsam aber gewaltig: Boom mit ELTIF 2.0 in Sicht?
European Lonterm Investment Funds (kuz: ELTIF) gibt es bereits seit 2015. Seit dem 10. Januar 2024 ist die novellierte ELTIF-Verordnung „ELTIF 2.0“ anzuwenden. Sie bringt nun Erleichterungen für Anbieter und Vertrieb dieser Fonds.