Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

21. Dezember 2020 | Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam am 11. August 2020 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren – kurz eWpG -beschlossen.

Am 16. Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam am 11. August 2020 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren – kurz eWpG -beschlossen.

Der Gesetzgeber will mit den geplanten wertpapierrechtlichen Neuerungen erstmalig im deutschen Recht einen zivilrechtlichen, wertpapieraufsichtsrechtlichen und bankaufsichtsrechtlichen Rahmen für die Ausgabe von papierlosen Wertpapieren festlegen. Das bedeutet In Zukunft soll die Speicherung der aus einem Wertpapier resultierenden Rechte und Pflichten nicht ausschließlich in einer Urkunde, sondern auch als digital dargestellter Wert rechtsicher erfolgen können. Die Verbriefung in der Urkunde wird durch Eintragung des Wertpapiers in ein gesondert geführtes elektronisches Wertpapierregister ersetzt.

Neben der Möglichkeit zur Begebung einer Inhaberschuldverschreibung, führt das Gesetz zwei neue Möglichkeiten ein: elektronische Wertpapiere und als Spezialform ein Kryptowertpapier. Der Unterschied liegt in der genutzten Technik. Beim Kryptowertpapier wird das Kryptowertpapierregister unter Nutzung der Blockchain-Technologie geführt. Beim eWertpapier wird von einem Zentralverwahrer das zentrale Register der Wertpapierinhaber geführt.

Wesentlicher Vorteil eines elektronischen Wertpapiers ist die vereinfachte, zeitsparende Übertragbarkeit. Das heißt für eine wirksame Übertragung eines elektronischen Wertpapiers sind lediglich zwei Voraussetzungen erforderlich: die Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber, dass das Wertpapier(-recht) übergehen soll und die Dokumentation der Übertragung in dem Wertpapierregister. Die Umtragung kann dabei lediglich der Veräußerer veranlassen. Er muss die registerführende Stelle anweisen, dass er ausgetragen und der Erwerber als neuer Inhaber eingetragen wird.

Die Sicherheit der elektronischen Wertpapiere soll neben den zivilrechtlichen Anforderungen für eine wirksame Begebung von elektronischen auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen über Anforderungen im eWpG an die Registerführung – das Kryptowertpapierregister muss auf einem dezentralen fälschungssicheren Aufzeichnungssystem geführt werden – und die Einführung eines neuen Erlaubnistatbestandes der Kryptowertpapierregisterführung gewährleistet werden.

Mit der Einführung digitaler Wertpapiere wird eine der zentralen Forderungen der Blockchainstrategie der Bundesregierung erfüllt. Die Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens für Wertpapiere an innovative Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz, der Marktintegrität und des Anlegerschutzes. Die Vorschriften sind dabei bewusst technikneutral formuliert, um auch weiteren technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können.

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Da die elektronische Begebung von Wertpapieren und das Angebot der Kryptowertpapierregisterführung als neue Finanzdienstleistung fakultativ ist, braucht die Wirtschaft keine Zeit, um sich auf die neuen Vorschriften einzustellen. Da es jeder Betroffene selbst in der Hand hat, wann er von den
neuen Möglichkeiten Gebrauch machen will, ist es auch nicht erforderlich, das Inkrafttreten
z.B. zu einem Quartalsbeginn festzulegen.